114. Rede: Betroffenheit reicht nicht aus – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen

13. Juni 2024

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion legt in ihrem Antrag dar, was nach der schrecklichen Terrortat von Mannheim passieren muss. Die wichtigsten und vordringlichsten Forderungen sind: Die Bundesregierung muss den Bundesländern jede mögliche Unterstützung zukommen lassen, damit abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Das muss gerade auch für Gefährder und Straftäter aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia und Libyen gelten. Darauf beziehend forderte die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz die Regierung in ihrer Rede zum Debattenpunkt auf: „Machen Sie endlich! Dazu gehört die Innenministerin, dazu gehört die Außenministerin. An die Grünen gerichtet sage ich eins: Ihre feministische Außenpolitik bringt uns gar nichts, wenn Sie sich gleichzeitig weigern, schwere Straftäter – und dazu gehören auch Sexualstraftäter – nach Afghanistan abzuschieben.“

Die Rede oben im Video.