Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich von Donnerstag bis Samstag zu einer Klausurtagung in Neuhardenberg getroffen. Bei dem Treffen haben sich die Abgeordneten mit den zentralen Themen unserer Zeit auseinandergesetzt: Migration, innere Sicherheit und Staatsmodernisierung. Diese Herausforderungen verlangen zukunftsorientierte Lösungsansätze.

Unter dem Motto „Bereit Verantwortung zu übernehmen“ tauschten sich die Abgeordneten mit ihren Gästen über die aktuellen und die anstehenden Herausforderungen aus. Die Klausurtagung startete mit einem Besuch beim Zementhersteller CEMEX, der sich das ambitionierte Ziel gesetzt hat, bis 2030 klimaneutral zu werden.

Im Anschluss stand die allgemeine politische Lage Deutschlands auf der Tagesordnung. Ein besonderes Augenmerk lag nach den aktuellen Geschehnissen in Deutschland auf dem Thema irreguläre Migration. Prof. Dr. Ruud Koopmans von der Humboldt-Universität zu Berlin setzte wichtige Impulse zur Steuerung und Begrenzung der Migration. Humanität und Ordnung sind nur in einem System möglich, das klare Regeln und Begrenzungen kennt.

Ein weiteres zentrales Thema der Tagung war die Innere Sicherheit. Dr. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, betonte in seinem Beitrag die Notwendigkeit, die Befugnisse der Polizei zu stärken. In einer Zeit, in der Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit wachsen, brauchen unsere Sicherheitsbehörden nicht weniger, sondern mehr Handlungsspielraum, um effektiv und bestmöglich arbeiten zu können.

Im Bereich der Staatsmodernisierung sprach Lars Zimmermann, Mitgründer und Vorsitzender von GovTech Campus Deutschland e.V. Die Modernisierung des Staates ist eine essenzielle Voraussetzung, um die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen effizient zu bewältigen. Dazu gehört beispielsweise auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz.

Diese Klausurtagung war geprägt von einem konstruktiven und offenen Austausch unter den Abgeordneten. Die zahlreichen Diskussionen haben deutlich gemacht: Die Unionsfraktion hat ein gemeinsames Ziel vor Augen. Sie sind bereit, die Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu übernehmen und dabei die zentralen Themen anzugehen.

Mehr Infos rund um die Tagung finden Sie hier zum Nachlesen.

Das Beschlusspapier „Bereit für Verantwortung: Moderner Staat Deutschland“ können Sie hier abrufen.

Das Beschlusspapier „Bereit für Verantwortung: Irreguläre Migration beenden – Innere Sicherheit wiederherstellen“ können Sie hier abrufen.

Fotos: Tobias Koch