Der Mord an dem 20-jährigen Philippos T. im Kurpark von Bad Oeynhausen durch einen 18-jährigen Syrer hat Deutschland erschüttert und bewegt. Die grausame und erbarmungslose Tat fügt sich ein in eine Reihe weiterer schwerer Gewaltverbrechen in den letzten Wochen und Monaten, oftmals begangen durch junge, ausländische Täter. Den Taten gemein ist der nichtige oder gar nicht vorhandene Anlass und die darauffolgende enthemmte Gewalt, sei es durch Messer und andere Waffen oder durch brutale Schläge und Fußtritte.
Diese Taten werfen Fragen auf – grundlegende Fragen danach, wohin sich unsere Gesellschaft entwickelt, wie sicher wir im Alltag leben, wie der Staat unsere Sicherheit gewährleistet. Und auch danach, welche Auswirkungen die Regierungspolitik der ungesteuerten Migration auf unser Zusammenleben hat und in der Zukunft weiter haben wird.
In Bezug auf irritierende Aussagen der Bundesinnenministerin zu den mutmaßlichen Gründen der Tat stellte Andrea Lindholz klar: „Wir sehen die Ursache für diese unfassbar brutale Tat eben nicht in erster Linie, so wie Frau Faeser es geäußert hat, in einem Integrationsversagen unserer Gesellschaft, sondern vor allem in einem Integrationsversagen des mutmaßlichen Täters und seines Umfeldes.“
Die Unionsfraktion sieht dringenden politischen Handlungsbedarf in drei Bereichen: Beim Strafrecht, beim Einfordern von Integration und bei der Migrationspolitik insgesamt. Gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden muss die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen. Bei jungen Erwachsenen muss das Erwachsenenstrafrecht gelten. Integration fordern wir deutlicher als bislang ein. Den Rückbau der Integrationsanforderungen durch die Ampel-Bundesregierung, etwa beim Aufenthaltsrecht und bei der Einbürgerung, lehnen wir ab. Schließlich müssen wir die Kontrolle über die Einwanderung nach Deutschland zurückgewinnen und Migration auf ein integrierbares Maß begrenzen. Andrea Lindholz forderte: „Wir brauchen einen Staat, der Integration stärker einfordert. Denn nur dann, wenn wir klarmachen, was wir von den Zuwanderern erwarten, erreichen wir, dass die Integrationswilligen den Integrationsprozess schnell umsetzen und die Unwilligen deutliche Grenzen erfahren.“
Die Rede von Andrea Lindholz können Sie hier nachsehen.